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Die soziale Marktwirtschaft setzt auf 5 grundlegende Prinzipien:
I. Das Prinzip der freien Initiative
Eine der zentralen Grundannahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist die Vermutung, dass die Menschen bereit und in der Lage sind, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und die Risiken ihres Handels zu tragen. Die Unternehmen brauchen deshalb Gewerbe-, Investitions und Niederlassungsfreiheit; die Verbraucher - Konsumfreiheit, die Arbeitnehmer — das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Unternehmer und Arbeitnehmer müssen die Freiheit besitzen, sich zu organisieren, d.h. Gewerkschaften und Verbände zu gründen und ihnen beizutreten. Und die Rechtsordnung muss so beschaffen sein, dass Erfolge und Mißerfolge, die aus dem wirtschaftlichen Handeln hervorgehen, den Verursachern zugerechnet werden können.
Wettbewerbsprinzip
Marktwirtschaft bedeutet, dass Güter und Leistungen über frei ausgehandelte Verträge getauscht werden, der Staat also keine Preise und Bedingungen festsetzt. Märkte sind aber nur dann wirksam (und staatlicher Planung überlegen), wenn auf ihnen Wettbewerb herrscht. Auf die Dauer können die Unternehmen dabei nur die Güter herstellen, die von den Verbrauchern auch nachgefragt werden. Der Wettbewerb zwingt die Unternehmen außerdem zu technischen Entwicklungen, weil sie nur so ihre Kosten senken und ihre Gewinne halten können. Diese laufenden Produktivitätserhöhungen kommen den Verbrauchern in Form sinkender Preise, den Arbeitnehmern durch steigende Löhne oder Arbeitszeitverkürzungen zugute.
Der Markt wird gefährdet, wenn dauerhafte Monopole entstehen oder die Unternehmen sich zu Kartellen zusammenschließen, ein oder mehrere Unternehmen also den Markt beherrschen. Dann sinkt die Zahl der Alternativen, die Leistungen der Unternehmen werden sich wegen des fehlenden Wettbewerbs verschlechtern, die Preise lassen sich ohne Widerstand heraufsetzen. Die Verbraucher sind letztlich die Leidtragenden solcher Marktmacht. Das Wettbewerbsprinzip verlangt deshalb, dass solche marktbeherrschenden Stellungen nicht entstehen dürfen, mindestens jedoch streng überwacht sind.
Das Sozialprinzip
Der Marktprozeß fuhrt einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen. In einci bestimmten Sicht ist dies sogar erwünscht, weil die Aussicht auf Gewinn Kräfte freisetzt und zu besonderen Leistungen anspornt, was indirekt über die Steigerung des allgemeinen Wohlstands allen zugute kommt.
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Nichts wäre darum falscher, als solche Einkommensunterschiede von vornherein nicht zuzulassen, gleichsam Obergrenzen für Löhne, Gehälter und Gewinne vorzuschreiben.
Nun gibt es aber Menschen, die nicht in der Lage sind, an Markt und Wettbewerb teilzunehmen: Kinder, Kranke und Alte oder Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Die Gesellschaft muss solchen Personen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Eine Teilhabe dieser Gruppen am wirtschaftlichen Fortschritt ist nur möglich, wenn die sich am Markt herausbildende Einkommensverteilung nachträglich korrigiert wird. Es muss ein System sozialer Leistungen aufgebaut werden, dessen Kern darin besteht, dass die arbeitende Generation die Personengruppen ernährt, die nicht oder nicht mehr arbeiten können.
4. Das stabilitätspolitische Prinzip
Auf Märkten mit freier Preisbildung kommt es immer wieder zu Preisschwankungen. Steigende Preise bei einer bestimmten Ware zeigen an, dass sie knapper geworden ist. Die Verbraucher werden sich mit ihren Käufen zurückhalten, die Unternehmen überlegen, wie sie mehr von diesem Gut liefern können, denn steigende Preise können eine Chance zu größeren Gewinnen sein. Es wäre demnach falsch, solche Preiserhöhungen vom Staat aus zu verhindern. Wenn jedoch alle Preise zusammen steigen, also Inflation herrscht, so ist dies ein unerwünschter und unsozialer Vorgang. Die Sparguthaben werden weniger Wert; Schuldner sind begünstigt, weil sie ihre Schulden mit geringerwertigem Geld zurückzahlen können; Personen mit festem Einkommen verlieren Kaufkraft.
Solche Instabilität kann nur verhindert werden, wenn eine außerhalb des Marktes stehende Instanz beauftragt wird, das Geld knapp zu halten. Der Staat sollte darum eine von ihm unabhängige Zentralbank einrichten. Diese muss die Geldmenge so steuern, dass der Durchschnitt aller Preise unverändert bleibt.
Der Grundsatz, den Wirtschaftsablauf zu stabilisieren, erfordert nicht nur die Verhinderung von Inflation, sondern auch von (Massen) - Arbeitslosigkeit. Der Staat muss durch eine geeignete Wirtschaftspolitik versuchen, Krisen abzuwenden.
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5. Das Prinzip der Marktkonformität
Soziale Marktwirtschaft ist keine staatsfreie Wirtschaft, sondern ein geordnetes Nebeneinander von Markt und Staat. Eine Handlungsanleitung für Eingriffe des Staates ist der Grundsatz der Marktkonformität. Gemeint ist, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates die Preisbildung auf den Märkten nicht behindern darf. Dazu ein aktuelles Beispiel: Eines der großen sozialen Probleme der Bundesrepublik ist im Augenblick die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Personen sind knapp geworden, die Mieten steigen überdurchschnittlich. Hier muss nach dem Sozialprinzip (siehe Punkt 3.) gehandelt werden. Ein Mietstopp wäre mit dem Leitbild «Soziale Marktwirtschaft» aber nicht vereinbar, weil der Staat damit das Instrument, welches die Knappheit von Wohnungen anzeigt, außer Kraft setzt und auf Grund der gestoppten Mieten kein Anreiz da wäre, mehr Wohnungen zu bauen. Marktkonform wäre es, privaten Investoren finanzielle Anreize, z. B. über Steuerermäßigungen, zum Bau preiswerter Wohnungen zu geben. Oder der Staat könnte einkommensschwachen Gruppen ein «Wohngeld» zahlen, d.h. ihnen eine Unterstützung zu ihrer Miete geben.
Folgt die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland nun den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft? Das wird man nicht voll bejahen können. So ist es zum Beispiel nicht immer gelungen, die Marktbeherrschung einzelner Unternehmen zu verhindern.
Doch insgesamt gesehen war die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft für die (alte) Bundesrepublik ein großer Gewinn. Auch wenn aus dem versprochenen «Wohlstand für alle» schließlich nur ein Wohlstand für die meisten wurde.
Дата добавления: 2018-04-15; просмотров: 329; Мы поможем в написании вашей работы! |
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