Saakaschwili erneut festgenommen
Wenige Tage nachdem seine Anhänger ihn aus einem Polizeiauto befreiten, ist MicheilSaakaschwili erneut in Gewahrsam genommen worden. Der frühere georgische Präsident trat nach der Festnahme in Hungerstreik.
Samstag, 09.12.2017 07:46 Uhr
Zwei Tage vor einer angekündigten Demonstration ist der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle MicheilSaakaschwili erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. Einsatzkräfte hätten den 49-Jährigen im Zentrum der Hauptstadt gefasst und in ein Gefängnis gebracht, schrieb er. Auch Mitarbeiter Saakaschwilis bestätigten die Festnahme. Saakaschwili trat noch in der Nacht in einen unbefristeten Hungerstreik, um seine Freilassung zu erzwingen, wie russische Agenturen berichteten.
Bereits am Dienstag wurde er bei einer Hausdurchsuchung festgenommen. Auf dem Weg zum Untersuchungsgefängnis wurde der Gefangenentransporter jedoch stundenlang blockiert und attackiert. Schließlich befreiten Anhänger den umstrittenen Politiker aus dem Polizeifahrzeug.
Die Behörden ermitteln gegen Saakaschwili unter anderem wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Der Politiker soll Geld aus dem Umfeld des in Russland lebenden Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch angenommen haben, um einen Staatsstreich zu organisieren. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Ziel: Amtsenthebung Poroschenkos
Wegen seiner Kritik an Staatschef Petro Poroschenko dominiert Saakaschwili seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Zuletzt hatte er immer wieder zu Protesten aufgerufen, um dessen Amtsenthebung zu erreichen. Am vergangenen Wochenende folgten bis zu 5000 Menschen einem Protestaufruf Saakaschwilis.
Wenige Stunden vor seiner erneuten Festnahme rief er zu einer weiteren Demonstration am Sonntag auf. Auch aus der Haftzelle heraus rief er in der Nacht zum Samstag mit Hilfe seines Anwalts die Ukrainer zu der friedlichen Protestaktion unter dem Motto „Für die Amtsenthebung“ auf.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach seinem Abdanken wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft; Poroschenko entzog ihm diese jedoch nach einem Streit. Seitdem ist Saakaschwili staatenlos.
Asc/dpaQuelle: SPIEGEL ONLINE
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Trumps Jerusalem-Entscheidung
Aggressive Proteste vor US-Botschaft in Berlin
Rund 1200 Menschen haben in Berlin gegen die Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump protestiert. Dabei wurden zwei israelische Flaggen in Brand gesteckt.
Samstag, 09.12.2017 12:36 Uhr
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, hat auch in Deutschland zu Protesten geführt. Am Freitagabend versammelten sich rund 1200 Menschen in Berlin, um dagegen zu demonstrieren.
Ein Polizeisprecher sagte, während der Demonstration seien zwei israelische Fahnen verbrannt worden. Die vom Veranstalter beendete Kundgebung vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor sei "überwiegend störungsfrei" verlaufen. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Demonstranten schwenkten palästinensische, türkische und syrische Flaggen. Die Stimmung war aufgeheizt, teils waren antisemitische Parolen zu hören.
Trump hatte am Mittwoch mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies das Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in zahlreichen arabischen Hauptstädten, aber auch in Iran, der Türkei, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und Malaysia gingen Tausende Menschen gegen Trumps Entscheidung auf die Straße.
Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Innerhalb der Uno bestand bislang Einigkeit, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.
asc/dpa/AFP
Quelle: SPIEGEL ONLINE
VI. Приложение
Historische Beispiele diplomatischer Korrespondenz
Der Sultan Mohammed IV. (1648–1687) ließ den Saporoger Kosaken folgende Note überreichen, deren Originaltext in der Staatsbibliothek zu Leningrad aufbewahrt ist:
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,,Ich der Sultan, Sohn des Mohammed, Bruder der Sonne und Enkel des Mondes, der in Stellvertretung Gottes auf Erden das Mazedonische Reich und das Reich Jerusalem, die Große und die Kleine Welt regiert, Zar über allen Zaren, Beherrscher aller Herrscher, niemals besiegter Ritter, unermüdlicher Hüter des Heiligen Grabes, die Hoffnung und der Wohltäter aller Muselmänner, befehle Euch, mich mit Euren Überfällen nicht zu beunruhigen und Euch mir freiwillig ohne jeden Widerstand zu unterwerfen.“
CrID: 42598874845
Die zum Teil in hübschen Reimen abgefaßteAntwort der Ukrainer lautete folgendermaßen:
„Du Sultan, des verfluchten Teufels Bruder und Genosse, Lucifers persönlicher Sekretär! Du willst ein Ritter sein und bist aus Dreck geboren! Der Teufel, der Deine Waffengefährten ausgespien hat, wird sie auch fressen. Niemals werden die christlichen Söhne Dir Untertan sein. Wir fürchten Deine Armee nicht und werden uns mit Dir zu Wasser und zu Lande schlagen. Du verfluchter Sohn einer durch und durch verkommenen Mutter. Du babylonischer Küchenpfuscher, mazedonischer Wagenschmierer, Brauereiknecht von Jerusalem, alexandrinisches Schielauge, tatarischer Zuchtbulle, Wechselbalg Eures Gottes und unseres Phallus schwache Seite.
Du Schweineschnauze, Pferdedreck und räudiger Hund, Du ungetaufte Stirn sollst Deine eigene Mutter lieben. Die Saporoger lassen Dir sagen, daß Du nicht einmal ihre christlichen Schweine zu hüten wert bist! Somit beenden wir unser Sendschreiben. Einen Kalender besitzen wir nicht, und das Datum kennen wir nicht. Aber es ist bei uns genau der gleiche Tag wie bei Euch, und darum kannst Du unsern Hintern küssen.
Für alle Saporoger Kosaken hat dieses geschrieben der Ataman Iwan Sirko.“
Der von diesem Sendschreiben nicht befriedigte Sultan ordnete eine grausam durchgeführte Strafexpedition an. Wir müssen aber feststellen, daß sich der Ton im diplomatischen Verkehr im Laufe der letzten Jahrhunderte doch etwas verfeinert hat.
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