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Warschau
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Gesetzentwürfe
Die Opposition in Polen kritisiert das Votum als "beschämend und schändlich", der Europarat ist entsetzt: Die Regierungspartei PiS hat dennoch zwei Gesetzesentwürfe zur Justizreform im Unterhaus gebilligt.
Abstimmung im polnischen Parlament
Freitag, 08.12.2017 18:28 Uhr
Der Europarat hat scharf protestiert, das polnische Unterhaus zeigt sich aber unbeeindruckt - und hat heute zwei von Präsident Andrzej Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt. Abgeordnete der Opposition und der größte Richterbund des Landes warfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
Grzegorz Schetyna, der Chef der Oppositionspartei PO, kritisierte das Votum als "beschämend und schändlich". Er rief den Präsidenten dazu auf, ein Veto gegen die beiden Gesetze einzulegen. Der Richterbund verkündete nach der hitzigen Sitzung, er werde "die Menschenrechte bis zum letzten unabhängigen Richter verteidigen". In Warschau und anderen Städten kam es zu kleineren spontanen Protesten.
Rechtsexperten und Opposition unzufrieden
Bereits im Juli hatte die PiS drei Gesetze durchs Parlament gebracht, die das Justizsystem reformieren sollten. Präsident Duda stoppte nach Protesten im ganzen Land zwei der drei Gesetze per Veto, weil er Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit hatte. Doch auch seine Gegenentwürfe, über die am Freitag abgestimmt wurde, stellten Rechtsexperten und Opposition nicht zufrieden.
Die sogenannte Venedig-Kommission, die die Staaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, veröffentlichte eine Stellungnahme. In dieser warnte sie, dass die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz "einer ernsthaften Gefahr" aussetze. Die Änderungen des Präsidenten hätten nur "sehr begrenzte Verbesserungen" gegenüber den ursprünglichen Entwürfen gebracht.
Beide Gesetze müssen noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, angenommen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Beides gilt als sehr wahrscheinlich.
dop/dpaQuelle: SPIEGEL ONLINE
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Brexit
Angst vor der Übergangsphase
Rechtzeitig zum EU-Gipfel will das Europäische Parlament eine Erklärung zum Brexit verabschieden. Die Abgeordneten machen erstmals klar, wie sie sich die künftigen Beziehungen zu den Briten vorstellen.
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Von Peter Müller, Brüssel
EU-Parlament
Freitag, 08.12.2017 19:17 Uhr
Eines ist für die Abgeordneten im Europaparlament schon mal klar: Ewig soll die Übergangsphase nicht dauern, in der Großbritannien nach dem Brexit zwar nicht mehr Mitglied der Gemeinschaft ist - aber weiterhin von allen Regeln, zum Beispiel vom gemeinsamen Binnenmarkt, profitiert. Man werde einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn es zeitlich eng befristet sei und "drei Jahre nicht übersteigt", heißt es in einer Resolution, die die EU-Parlamentarier kommenden Mittwoch in Straßburg beschließen wollen.
In diesem Zeitraum müssten die Briten zudem den gesamten Bestand des EU-Rechts anwenden, darunter auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, fordern die Europaparlamentarier außerdem.
Die Fraktionsspitzen der führenden Parteien im Europaparlament verständigten sich am Freitagnachmittag auf den Entwurf ihrer Erklärung, in enger Abstimmung mit Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Die Resolution ist nicht ohne Bedeutung, da das Europaparlament am Ende einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, genauso wie einem künftigen Assoziierungs- oder Handelsvertrag.
Insgesamt müssen EU und Großbritannien nach dem Abschluss der ersten Verhandlungsphase, also wenn der EU-Gipfel kommende Woche "ausreichenden Fortschritt" attestiert und die Verhandlungsleitlinien für die nächste Phase beschließt, nun drei Abkommen treffen:
§ eine Vereinbarung über die Übergangsphase nach dem Brexit Ende März 2018
§ ein Rahmenabkommen über die künftigen Beziehungen
§ und nach dem Brexit den Vertrag über die künftigen Beziehungen selbst.
In dem Papier beschreiben die Abgeordneten erstmals, wie sie sich diese künftigen Beziehungen zu den Briten vorstellen. Aus Sicht der Parlamentarier sollte die EU ein möglichst enges Verhältnis anstreben, idealerweise in Form eines Assoziierungsabkommens.
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Quelle: SPIEGELONLINE
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Georgiens Ex-Präsident
Дата добавления: 2018-02-28; просмотров: 233; Мы поможем в написании вашей работы! |
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